Am Donnerstag 25. Januar 2024 unterzeichnete in Stuttgart ein landesweites überparteiliches Bündnis aus mehr als 70 demokratischen Organisationen (Gewerkschaften, Parteien, Wirtschaftsverbände, Kirchen und Kommunalverbände, darunter auch unser Volkshochschulverband) eine gemeinsame Eklärung gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit, für die Verteidigung der Grundwerte unserer Demokratie.

Gemeinsame Erklärung

Wir bekennen uns zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und ihren
wesentlichen Elementen: die Menschenwürde, das Demokratieprinzip, das
Rechtsstaatsprinzip und das Sozialstaatsprinzip. Diese Werte einen uns als breites Bündnis
von Demokratinnen und Demokraten. Demokratie- und menschenfeindliche Haltungen sowie
extremistische Einstellungen lehnen wir entschieden ab.
Das Bündnis für Demokratie und Menschenrechte ist ein breites zivilgesellschaftliches und
überparteiliches Bündnis aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften,
Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen
und Parteien in Baden-Württemberg.
Seit der öffentlichkeitswirksamen Aufdeckung von Plänen rechtsradikaler Kreise,
systematisch Millionen von Menschen aus Deutschland zu vertreiben, rollt eine Welle der
Empörung und Angst durch das Land. Die Veröffentlichungen des Recherchenetzwerks
„Correctiv“ haben für alle sichtbar gemacht, dass rechtsextremistische und
menschenfeindliche Bestrebungen eine Bedrohung für die Menschen in unserem Land,
unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind.

Dafür stehen wir:

1. Um unsere Demokratie und die in unserer Verfassung garantierten Menschenrechte
   zu verteidigen, braucht es jetzt ein Bündnis aller Demokratinnen und Demokraten.
   Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns
   gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit
   und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In
   einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg
   erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde.
2. Gemeinsam als Kirchen und Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, Verbände,
   Vereine, Initiativen, Unternehmen, Parteien sowie lokale Initiativen und Vereinigungen
   schmieden wir landesweit und auch vor Ort breite demokratische Bündnisse und
   stehen auf gegen Rechtsextremismus.
3. Wir stehen an der Seite der vielen Menschen, die sich von Rechtsextremen bedroht
   fühlen. Wir setzen uns für ein diskriminierungsfreies und friedliches Miteinander aller
   Menschen in Baden-Württemberg ein, unabhängig von ihrer Herkunft, Religion,
   sexuellen Identität und weiteren Merkmalen.
4. Wir sehen uns darin bestärkt, Menschen jeglichen Alters in unserem direkten Umfeld
   und in unserem Einflussbereich zu motivieren und zu aktivieren, sich für unsere
   Demokratie zu engagieren und schaffen für diese Menschen aktiv Räume,
   Möglichkeiten und Bildungsangebote, um sich und ihre Anliegen einzubringen und
   unsere Gesellschaft mitzugestalten.
5. Wir zeigen Haltung im Alltag. Ob beim Elternabend, am Arbeitsplatz, im Sportverein
   oder beim Stammtisch, wir treten Hass und Hetze entgegen. Wenn es um die
   Verteidigung unserer Demokratie geht, weichen wir nicht, wir stellen uns jeder
   Diskussion und jeder Auseinandersetzung.

Stuttgart, 25.01.2024

Weitere Informationen gibt es beim Volkshochschulverband Baden-Württemberg und beim Gemeindetag Baden-Württemberg.